Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Business-to-Business Plattformen
planet-solution.de, rgTV.info und H2xl.de
1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 Planet Solution GmbH (Betreiberdaten siehe Impressum: https://planet-solution.de/impressum) ist Betreiberin (nachfolgend Betreiber genannt) der Business-to-Business Plattformen planet-solution.de, rgTV.info und H2xl.de (nachfolgend Plattformen genannt) und bietet für Unternehmen (nachfolgend Anwender genannt) und deren verantwortlich agierenden Mitarbeiter (Nutzer) den Zugang und die Nutzung der Plattformen an.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Anwender gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Angebot des Betreiber richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB)
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anwender der Plattformen mit dem ersten Zugriff auf die auf der Plattformen bereitgehaltenen Internetdienste. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.
1.4 Gegenbestätigungen der Anwender unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.5 Die Anwender sind berechtigt, die unter planet-solution.de, rgTV.info und H2xl.de bereitgehaltenen Internetdienste nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
2. Leistungen; Kosten
2.1 Die Plattformen ermöglicht Unternehmen sich zu präsentieren, Geschäfts-und Kooperationspartner zu suchen und zu finden, Nachrichten, Informationen und Dokumente auszutauschen und Aktionen zum Kauf und Verkauf von Waren und Leistungen durchzuführen. Hierfür verfügt die Plattformen über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung von laufenden Aktionen.
2.2 Die Nutzung des Business-to-Business Plattformen planet-solution.de, rgTV.info und H2xl.de wird kostenfrei angebotenen.
3. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattformen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Anwender gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, in dem er das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsformular online an den Betreiber sendet und die Geltung dieser AGB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt. Zur Registrierung als Anwender sind Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der auf der Plattformen angebotenen Internetdienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.2 Der Betreiber entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme (Zulassung) des vom Anwender übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. Ziffer 3.1, wobei die Überprüfung der vom Anwender angegebenen Unternehmensdaten auf Plausibilität vorbehalten bleibt. Die Zulassung ermöglicht den verantwortlich agierenden Nutzern des Anwenders den Zugang zu dem Applikationsbereich der Plattform.
3.3 Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattformen besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
4. Aktionen zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen auf der Plattform
4.1 Anwender haben die Möglichkeit auf der Plattformen Aktionen zum Einkauf oder Verkauf von Waren und Leistungen zu eröffnen und hierzu nach individuellen Kriterien andere Anwender zur Abgabe von Willenserklärungen (Angebot oder Annahme) einzuladen. Die zur Verfügung stehenden, unterschiedlichen Aktionen sind mit ihren verschiedenen Varianten hinsichtlich Eröffnungs- und Zuschlagsverfahren im Einzelnen in den Aktionsregeln beschrieben. Die gesetzliche Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerungen (§ 156 Bürgerliches Gesetzbuch) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Ausgestaltung und Abwicklung der auf der Plattformen angebahnten oder abgeschlossenen Verträge
5.1 Die Ausgestaltung und Abwicklung der über die Plattformen angebahnten oder abgeschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Anwender. Der Betreiber übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Waren und Leistungen. Insbesondere stellen die von den Anwendern und/oder Nutzern mitgeteilten und auf die Plattformen übernommenen Angaben keine vom Betreiber zugesicherten Eigenschaften dar. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Anwendern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5.2 Soweit der Betreiber Vertragspartner der auf der Plattformen geschlossenen Verträge ist, gilt Ziffer 5.1 nicht.
5.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Anwender und/oder Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragsparteien gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
5.4 Der Betreiber übernimmt für die Empfehlungen, Tipps, Beispiele und Templates weder eine Garantie noch die Gewährleistung, dass die Befolgung einer Empfehlung oder eines Tipps zu einem für den Anwender günstigen Ergebnis führt. Der Anwender trifft seine Entscheidungen hinsichtlich Vornahme oder Unterlassen von allen Handlungen auf der Plattformen eigenverantwortlich.
6. Rechte und Pflichten der Anwender
6.1 Der Anwender ist berechtigt, die Leistungen der Plattformen im Rahmen seiner ihm vom Betreiber eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die auf der Plattformen bereitgehaltenen Internetdienste zu unterlassen.
6.2 Der Anwender darf nur virenfreie Dateien auf der Plattformen einstellen.
6.3 Anwender initiieren nur ernstgemeinte Aktionen auf der Plattformen und beurteilen die fachlichen Anforderungen an eine nachgefragte Ware oder Leistung bzw. die fachliche Spezifikation ihrer Ware oder Leistung realistisch und geben nur Angebote ab, die sie erfüllen können
6.4 Falls ein Anwender eine Zusage aufgrund geänderter Umstände nicht einhalten kann, so teilt er dies dem anderen Anwender unverzüglich mit.
6.5 Anwender sind gegenüber dem Betreiber berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Betreiber gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Inhalten, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt sowie den Anwender in seinen eigenen Rechten verletzt (Notice-and-take-down-Verfahren).
6.6 Wird der Betreiber aufgrund eines der unter Ziffern 6.1 bis 6.4 genannten Verstöße von Dritten oder einem Anwender in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Anwender, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Betreiber aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.
6.7 Der Anwender verpflichtet seine auf der Plattformen agierenden Nutzer entsprechend seiner Verpflichtungen aus diesen AGB.
7. Rechte und Pflichten des Betreibers
7.1 Der Betreiber geht Beschwerden von Anwendern über Regelverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte auf der Plattformen nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.
7.2 Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung auch ohne vorherige Anhörung und Ankündigung zu sperren oder zu entfernen (Notice-and-takedown-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
7.3 Verstößt der Anwender gegen eine Pflicht gem. Ziffern 9, ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf der Plattformen ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Anwenders als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Anwendern nach dem Notice-and-take-down-Verfahren.
7.4 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der Plattformen liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.
8. Systemausfall: Verfügbarkeit der Leistungen und Regeln für Aktionen
8.1 Die B2B Plattformen planet-solution.de, rgTV.info und H2xl.de und die über diese Plattformen angebotenen Leistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit bereitgestellt. Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.
8.2 Fallen die Kommunikationseinrichtungen der Plattformen ganz oder teilweise aus, kann der Betreiber Aktionen, deren Laufzeitende in den Systemausfall fällt, in Abstimmung mit dem initiierenden Anwender zum nächst möglichen Termin fortsetzen, neu starten oder als beendet erklären. Bis dahin abgegebene Gebote behalten bis zum Ende der Bindungs-/Erklärungsfrist ihre Gültigkeit. Ein Anspruch von Anwendern auf Fortsetzung oder Neustart einer Aktion oder auf Schadensersatz gegen den Betreiber oder den initiierenden Anwender besteht in diesem Fall nicht.
9. Vertragslaufzeit; Kündigung
9.1 Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Monats geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Anwenders durch den Betreiber gem. Ziffer 3 und verlängert sich stillschweigend um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
9.2 Das Recht des Betreibers, die Zugriffsmöglichkeiten des Anwenders auf die Plattformen ganz oder teilweise gem. Ziffer 7.3 zu entziehen, bleibt unberührt.
9.3 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere:
9.3.1 der schwerwiegende Verstoß eines Anwenders gegen die Bestimmungen dieser AGB;
9.3.2 die deliktische Handlung eines Nutzers und/oder Anwenders oder der Versuch einer solchen;
9.3.3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anwenders oder die Abweisung des
9.3.4 entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.
9.4 Jede Kündigung muss entweder schriftlich (Brief, Fax) oder in Textform (E-Mail an den Betreiber: mail@puroud.de) erfolgen.
10. Systemuhrzeit
10.1 Für die Laufzeit von Aktionen und für Verträge des Anwenders mit dem Betreiber gilt ausschließlich die auf der Plattformen maßgebliche Systemuhrzeit von puroud ®. Die Systemuhrzeit wird auf der Plattformen angezeigt.
11. Haftung; Haftungsbegrenzung
11.1 Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Anwendern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. In der Summe ist die Haftung auf höchstens 50 Euro je Haftungsfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.2 Soweit die Plattformen mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.
11.3 Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Plattformen durch Anwender eingestellt werden. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Notice-and-take-downVerfahrens (Ziffern 6.5, 7.3) wird hingewiesen.
11.4 Der Betreiber haftet nicht für Schäden des Anwenders, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practises oder der Verwendung von Templates entstehen.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Anwender aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für dem Betreiber zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Anwendern.
11.6 Sofern Anwender im Auftrag des Betreibers Leistungen bei anderen Anwendern erbringen, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt.
11.7 Sofern der Betreiber Leistungen bei Anwendern erbringt, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt.
12. Datenschutz
12.1 Der Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
12.2 Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über die Plattformen angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder weiterzuleiten (z.B. auch an den jeweiligen Landespartner) und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Anwender nicht ausdrücklich seine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Veröffentlichungsbuttons für Soziale Netzwerke gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
12.3 Der Betreiber verpflichtet sich, seine Nutzer, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Plattformen betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
12.4 Der Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Anwendern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 15.2 gilt für solche Daten entsprechend.
12.5 Soweit der Anwender personenbezogene Daten eines Erfüllungsgehilfen auf der Plattformen einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Anwender ist verpflichtet, den Erfüllungsgehilfen von der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
12.6 Anwender sind ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und zur Abwicklung von Verträgen berechtigt, die ihnen vom Betreiber oder von anderen Anwendern übermittelten personenbezogenen Daten zu verwenden. Der Anwender verpflichtet seine auf der Plattformen agierenden Nutzer entsprechend seiner Verpflichtungen aus diesen AGB.
13. Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312g Abs.1, S. 1, Nrn. 1-3 BGB
13.1 Der Anwender hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB auf der Plattformen in wiedergabefähiger Form herunterzuladen und zu speichern.
13.2 Dem Anwender werden auf der Plattformen aktionsspezifisch umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsweise der Plattform, wie z.B. Aktionsregeln, Best Practices und Templates zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird die Anwendung von § 312g Abs.1, S. 1, Nrn. 1-3 BGB ausgeschlossen.
14. Urheber- und Schutzrechte
14.1 Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger eigener Inhalte.
14.2 An Beiträgen und Inhalten, wie z.B. Templates, die von Anwendern auf der Plattformen zum Zwecke des Abrufs durch andere Anwender hochgeladen werden, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem hochladenden Anwender. Soweit erforderlich, räumt der hochladende Anwender dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs durch andere Anwender auf der Plattformen ein, ohne dass sich der Betreiber die fremden Inhalte hierdurch zu eigen macht.
14.3 Der Anwender verpflichtet sich, die auf der Plattformen enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise des Betreibers oder anderer Anwender auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
15. Allgemeines
15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Schweinfurt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Anwender Kaufmann ist. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anwenders zu klagen.
15.2 Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
15.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
15.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich der Plattformen abgerufen werden.
15.5 Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Anwender in Textform per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Anwender solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, wenn der Anwender die unter planet-solution.de bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anwender im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a) Der Erfüllungsort ist Sitz des Betreibers.
b) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Käufern unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und vorbehaltlich individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anwender und dem Betreiber ist der Sitz des Betreibers.
Stand: Juli 2023
Mit Nutzung des Portals gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als vereinbart, ansonsten gilt deutsches Recht (BGB).